Bekanntmachung zu Widerspruchsrechten

Öffentliche Bekanntmachung zu Widerspruchsrechten

Gemäß § 42, § 50 und § 52 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBI. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722) geändert worden ist und am 01.11.2015 in Kraft getreten ist, darf die Meldebehörde folgende Auskünfte aus dem Melderegister erteilen:

(1)Die Behörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammenhang das Lebensalter bestimmend ist.Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

(2)Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters - oder Ehejubiläum von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über 1.Familienname, 2 .Vornamen, 3.Doktorgrad, 4.Anschrift sowie 5.Datum und Art des Jubiläums.Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. jedes folgende Ehejubiläum.

(3)Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern,die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren 1.Familienname,2.Vornamen,3.Doktorgrad und 4.derzeitigen Anschriften.Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern(Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

(4)Öffentlich - rechtliche Religionsgemeinschaften erhalten neben den Daten ihrer Mitglieder auch Daten von Familienangehörigen, die einer anderen oder keiner Religionsgesellschaft angehören.

Eine Übermittlung erfolgt nicht,wenn § 52 in Kraft tritt. - Bedingter Sperrvermerk -

Die Meldebehörde richtet einen bedingten Sperrvermerk für derzeitige Anschriften der Personen ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in a)einer Vollzugsanstalt,b)einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,c)Krankenhäusern,Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen,die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,d)Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder e)Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen. In diesen Fällen wird nur eine Auskunft erteilt,wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann.

Auf das Widerspruchsrecht wird bei der Anmeldung ab dem 01.November 1993 in den Erläuterungen des Anmeldescheines hingewiesen. Personen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt amtlich angemeldet haben oder noch anmelden, können aufgrund dieser Bekanntmachung ihr Widerspruchsrecht nachträglich ausüben.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Einwohnermeldeamt der Stadt Oederan, Gerichtsstraße 18, 09569 Oederan. Bereits früher eingelegte Widersprüche gegen Auskünfte vor Wahlen gelten fort, falls sie nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren.